Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über digitale Vorsorge-Pakete auf vorsorgefertig.de zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und folgendem Anbieter:

Vertragssprache ist Deutsch. Das Angebot richtet sich an volljährige Personen. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

2. Leistung und Grenzen des Angebots

Vorsorgefertig stellt einen geführten Fragebogen und einen Dokumentengenerator bereit. Das Paket enthält Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Notfallkarte und Anleitung als PDF, für eine oder zwei Personen je nach gewähltem Paket. Die Dokumente werden aus Ihren Angaben im Browser auf Grundlage amtlicher BMJ-Textbausteine und Formulare mit Stand 2023 erstellt. Vor dem Kauf ist eine gekürzte Vorschau mit Wasserzeichen verfügbar.

Der Anbieter erbringt keine individuelle Rechts- oder medizinische Beratung und prüft Ihre persönlichen Verhältnisse nicht. Sie treffen die inhaltlichen Entscheidungen selbst, kontrollieren die erzeugten Dokumente und unterschreiben die ausgedruckten Fassungen eigenhändig. Für bestimmte Geschäfte gelten zusätzliche Formanforderungen. Das Paket enthält kein Testament, keine Beurkundung und keine Registrierung beim Zentralen Vorsorgeregister.

3. Vertragsschluss

Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Pakets ab. Anschließend werden Sie zu Stripe weitergeleitet. Der Vertrag kommt mit erfolgreichem Abschluss der Zahlung zustande.

Vor der Bestellung können Sie Eingabefehler in der Zusammenfassung über „Ändern“ berichtigen und Ihre Paketwahl im ersten Schritt ändern. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert; die Bestätigung mit Rechnung erhalten Sie per E-Mail. Die Rechnung enthält auch den Hinweis auf Ihre Zustimmung zur sofortigen Bereitstellung und auf Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts. Sie können diese AGB vor der Bestellung über die Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder ausdrucken. Für den Vertragsschluss steht Deutsch zur Verfügung. Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes.

4. Preise und Zahlung

Das Paket für eine Person kostet 19,90 €, das Paket für zwei Personen 34,90 €. Es handelt sich um einmalige Endpreise, nicht um ein Abonnement. Es fallen keine Versandkosten an. Gemäß der Kleinunternehmerregelung wird keine Umsatzsteuer berechnet. Ein gegebenenfalls gültiger Rabatt wird vor dem verbindlichen Zahlungsabschluss angezeigt. Die verfügbaren Zahlungsarten zeigt Stripe Checkout an.

5. Bereitstellung und technische Voraussetzungen

Nach erfolgreicher Zahlung wird die Erstellung der vollständigen PDFs unmittelbar freigeschaltet. Voraussetzung sind ein aktueller Browser mit JavaScript, funktionsfähigem lokalem Speicher und Internetzugang für den Abruf der Anwendung und die Zahlungsprüfung. Für den Ausdruck benötigen Sie einen Drucker oder einen geeigneten Druckdienst. Die Dateien sind im PDF-Format verfügbar.

Ihre Antworten werden ausschließlich auf Ihrem Gerät gespeichert. Die Freischaltung kann im selben Browser 365 Tage lang für erneute Downloads genutzt werden. Löschen Sie Ihre Browserdaten oder wechseln Sie das Gerät, stehen Ihre bisherigen Antworten dort nicht automatisch zur Verfügung. Mit einer weiterhin gültigen, nachweisbaren Freischaltung können Sie den Fragebogen erneut ausfüllen. Sichern Sie heruntergeladene PDFs selbst. Bei Problemen mit einer bereits bezahlten Freischaltung kontaktieren Sie uns unter Angabe des Zahlungsnachweises, ohne Gesundheitsdaten zu übermitteln.

6. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Bei entgeltlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig erst, wenn mit der Vertragserfüllung begonnen wurde, Sie dem Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und die gesetzlich erforderliche Vertragsbestätigung bereitgestellt wurde. Die erforderliche Erklärung wird vor der Zahlung gesondert abgefragt.

7. Gesetzliche Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte, einschließlich etwaiger gesetzlich geschuldeter Aktualisierungen. Die Beschreibung der verwendeten Vorlagenfassung schließt diese Rechte nicht aus. Ein bestimmtes juristisches Ergebnis für nicht mitgeteilte oder nicht prüfbare individuelle Umstände ist nicht Gegenstand der Leistung. Ihre Pflicht zur Prüfung der eigenen Angaben schränkt die gesetzliche Verantwortung des Anbieters für die vertragsgemäße Bereitstellung des Generators und der Dokumente nicht ein.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in anderen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Verbraucher- und Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

9. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.